Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die geschäftlichen Beziehungen zwischen:

SN-Verlag Michael Steinert e.K.
An der Alster 21
20099 Hamburg
Deutschland
Telefon: +49 (0)40 24 84 54 0
Telefax: +49 (0)40 24 84 54 34
E-Mail: service@snfachpresse.de
Registergericht: Amtsgericht Lübeck
Registernummer: HRA 296 AH

im Folgenden „Anbieter“ genannt, und den Kunden. Vertragssprache ist Deutsch. Die deutsche Fassung ist maßgeblich.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Verträge über Waren und Leistungen des Anbieters, insbesondere Fachzeitschriften, Fachpublikationen, Abonnements, digitale Inhalte, Anzeigen-/Mediadienstleistungen und sonstige Verlagsleistungen, soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.

Kunden können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Einzelne Regelungen gelten nur, soweit sie auf die jeweilige Kundengruppe anwendbar sind.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf der Website, in Mediadaten, Preislisten oder sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet ist.

Bei Online-Bestellungen gibt der Kunde durch Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt, insbesondere durch Auftragsbestätigung, Bereitstellung der Leistung, Versand der Ware oder Rechnungsstellung.

Soweit ein Vertrag außerhalb eines Online-Bestellprozesses geschlossen wird, richtet sich der Vertragsschluss nach dem jeweiligen Angebot und der Annahmeerklärung des Kunden beziehungsweise des Anbieters.

Der Vertragstext wird nur gespeichert, soweit dies im jeweiligen Bestellprozess oder Angebot angegeben ist. Der Kunde sollte die Vertragsunterlagen und diese AGB für seine Unterlagen speichern oder ausdrucken.

§ 3 Leistungen, Abonnements und Sonderanfertigungen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot, der Auftragsbestätigung, den Mediadaten oder sonstigen Vertragsunterlagen.

Bei Abonnements ergeben sich Laufzeit, Lieferbeginn, Bezugszeitraum, Kündigungsfrist und etwaige Verlängerungen aus dem jeweiligen Angebot oder Bestellprozess. Diese Angaben sind eindeutig im Bestellprozess auszuweisen.

Sofern für Fachzeitschriften ein kostenloses Probeheft angeboten wird, handelt es sich um die einmalige unentgeltliche Zusendung eines Probeexemplars. Die Anforderung eines Probehefts begründet kein kostenpflichtiges Abonnement, keine Zahlungspflicht und keine Pflicht zur Rücksendung des Probehefts. Der Anbieter kann die Zusendung von Probeheften insbesondere auf ein Exemplar pro Person, Unternehmen oder Lieferadresse beschränken und Anfragen im Einzelfall ablehnen.

Sonderanfertigungen, individualisierte Leistungen, Anzeigen, Sonderdrucke, digitale Inhalte und vergleichbare Leistungen können besonderen Bedingungen unterliegen. Diese müssen im jeweiligen Angebot oder Bestellprozess transparent angegeben werden.

§ 4 Preise, Zahlung und Verzug

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Ob Preise Umsatzsteuer, Versandkosten oder sonstige Nebenkosten enthalten, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Bestellprozess.

Kostenlose Probehefte werden unentgeltlich zugesandt, sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.

Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter akzeptiert die im jeweiligen Bestellprozess oder Angebot angegebenen Zahlungsarten.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Gegenüber Verbrauchern können Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

Bei digitalen Inhalten oder digitalen Leistungen richtet sich die Bereitstellung nach den Angaben im jeweiligen Angebot oder Bestellprozess.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Gegenüber Unternehmern bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen, soweit rechtlich zulässig.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten, Fristen, Ausnahmen und Folgen des Widerrufs müssen in einer gesonderten, aktuellen Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular bereitgestellt werden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

Bei kostenlosen Probeheften entsteht keine Zahlungspflicht. Eine Rücksendung des Probehefts ist nicht erforderlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Je nach Produkt oder Leistung können gesetzliche Ausnahmen oder besondere Voraussetzungen gelten, zum Beispiel bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, bei nicht vorgefertigten Waren nach Kundenspezifikation, bei digitalen Inhalten oder bei bereits vollständig erbrachten Dienstleistungen.

Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist. Gegenüber Verbrauchern werden gesetzliche Gewährleistungsrechte durch diese AGB nicht eingeschränkt.

Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter zunächst nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung leisten. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten von Unternehmern bleiben unberührt.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeitender und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Für Inhalte externer Websites, auf die verlinkt wird, ist der Anbieter nicht verantwortlich, sofern er keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat. Bei Bekanntwerden entsprechender Rechtsverletzungen werden Links geprüft und gegebenenfalls entfernt.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit im Rahmen von Bestellungen, Abonnements, Probeheft-Anforderungen oder sonstigen Anfragen zusätzliche personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind diese Prozesse in der Datenschutzerklärung abzubilden.

Der Nutzung veröffentlichter Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung nicht ausdrücklich angeforderter Werbung wird widersprochen. Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte im Falle unverlangter Werbezusendungen vor.

§ 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die Inhalte und Werke des Anbieters unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Jede Nutzung außerhalb der gesetzlichen Grenzen bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

Soweit dem Kunden Nutzungsrechte eingeräumt werden, ergeben sich Art, Umfang, Dauer und Gebiet der Rechtseinräumung aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hamburg. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.